"Kinderporno" als Totschlag-Argument: Unter dem Vorwand, Pornos und also sexuellen Missbrauch von Kindern zu unterbinden wollen Bundesfamilienmini Ursula von der Leyen und diverse Webseiten-Hoster eine sichtbare Zensur einführen. Das Vorhaben scheint sehr fragwürdig, wird doch so vor allem der Bürger entmündig, die sachliche Diskussion nahezu unmöglich gemacht: Durch das Argument, gegen Kinderporno vorzugehen, wird der Eindruck erweckt, dass alle Gegner dieser Zensur für den Missbrauch von Kindern sind. Das ist jedoch sicher nicht der Fall. Vielmehr geht es den Gegnern darum, nicht entmündigt zu werden. Denn die Kriterien, nach denen entschieden wird, welche Webseiten unerreichbar sein sollen, werden ebensowenig veröffentlicht, wie die Listen der gesperrten Seiten: Würde vielleicht schon MySpace gesperrt, sobald dort jemand sein eigenes Kinderfoto mit nackten Eltern am Nacktstrand veröffentlichte? Es bleibt der Verdacht, dass Zensur und Überwachung einmal mehr hoffähig gemacht werden sollen.
Dies Sperre ist angeblich auch zum Schutz derer gedacht, die versehentlich auf Kinderporno-Seiten gelangen. Ende April 2009 wurde bekannt, dass mitgeloggt, erfasst und nachverfolgt werden soll, wer zu den gesperrten Seiten surft. Der geschützte versehentlich "sich verlaufende" Surfer als Verdächtiger? Und: Wie oft sind Sie schon aus versehen auf einer Kinderporno-Seite gelandet? Haben diese versehentlich Vorbeisurfenden sich bisher registriert, eingeloggt und gezahlt – und damit das Kinderporno-Geschäftsmodell gefördert? Oder sind das nicht jene, die gezielt suchen und also auch weiterhin die gesperrten Seiten erreichen werden, da Proxies & Co. auch dem Laien verständlich sind. Wird vielleicht diese Site demnächst gesperrt, weil hier mehjrfach das Wort "Kinderporno" fällt?
Dagegen ist es kein Problem, insb. an Outlook-Nutzer, eMails zu versenden, die massenweise Webadressen/URLs abrufen, sobald der Empfänger die eMail ansieht; dies könnten dann solche gesperrten URLs sein – und schon ist der eMail-Empfänger verdächtig. Ebenso betroffen sind Unschuldige, die sich einen "Wurm" (Virus) eingefangen haben, der solche Seiten ansurft. Wer nur versucht, nachzuvollziehen, welche Seiten das Bundeskriminalamt sperren lässt, macht sich ebenso verdächtig. Auch können andere Surfer mit Zusatzprogrammen falsche IP-Adressen vorgeben/aufweisen, so dass dann z.B. Sie die/der Verdächtige sind, da Ihnen die vorgebliche IP-Adresse im fraglichen Moment zugeoprdnet war.
Zudem sind offfenbar zahlreiche Websites, die Kinderpornos veröffentlichen, in Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen gehostet - es wäre also für BKA & Staatsanwaltschaft nicht schwierig, diese Seiten direkt vom Netz nehmen zu lassen und gegen die Betreiber rechtsstaatlich vorzugehen. Ein Test der Kinderrechtsorganisation Care-Child anhand dänischer Webseiten-Sperrlisten hat dies ergeben.
Die Aktion von Ursula "Zensurslua" von der Leyen ist also demokratie-feindlichster Populismus.
Nur einen Vorteil hat ihre Aktion: Dadurch, dass die gesperrten Adressen durch ein Stoppschild gekennzeichnet werden, wird uns Bürgern deutlich, dass es auch in Rechtsstaaten eine aktive Zensur gibt. Als ob wir nicht imstande wären, uns selbst eine Meinung zu bilden, als ob wir zu inkompetent wären, fragwürdige Internet-Inhalte – wie etwa auch Nazi-Webseiten – nicht zu erkennen und selbst beurteilen zu können. Das Verstecken, das Vorenthalten von unliebsamen Informationen, also jede Art von Zensur ist eine Entmündigung der Bürger. Hier soll die Demokratie mit undemokratischen Mitteln "verteidigt" werden.
Demokratisches Engagement, das Funktionieren einer modernen Gesellschaft, wird stark gefährdet, wenn sich jeder vor Strafverfolgung fürchten muss, der die falsche Internet-Adresse aufruft, die falsche Telefon-Nummer anruft… Selbst wenn nach einer solchen Strafverfolgung der Einzelne vom Verdacht frei gesprochen wird, wurde er erheblich geschädigt: der Ruf, die Polizei vor der Wohnungstür, der Verdacht allein, der eingezogene Computer, aber auch der bürokratische Stress können für viele Grund genug sein, lieber den Duckmäuser zu geben - in der Hoffnung, nur einfach nicht aufzufallen. Aristoteles' Politica bleibt gültig: Aus jedem politischen System wird ein anfderes hervorgehen, keines wird bestand haben, da es von seinen eigenen Akteuren ("Politikern") beseitigt wird – hier offenbar durch genau jene Handlungen, die offiziell dem Erhalt dieses (demokratischen) Systems dienen sollen.
Quellen:
- Staat/Polizei will überwachen, wer die "Anti-Kinderporno"-Stoppseiten ansurft (siehe alternativ archiviert auch als PDF): News Heise.de 25.4.2009
- Gesetzesbeschluss im Ministerkabinett der Bundesregierung ebenfalls bei Heise
- Wirtschaftswoche im März'09 www.wiwo.de/technik/scheindiskussion-um-kinderpornos-392374/
- zu Kinderporn-Filtern in Australien: http://www.gulli.com/news/pornfilter-australien-2008-01-11
- Sperrung des Internet-Archivs Archiv.org in GB: http://www.jurablogs.com/de/archiveorg-wayback-machine-in-england-auf-kinderporno-sperrliste
- www.internet-law.de/2009/03/kinderpornografie-im-web-kann-effektiv.html
- Pressemitteilung der Bundesregierung http://www.bundesregierung.de/nn_1524/Content/DE/Artikel/2009/04/2009-04... (Rede von U. von der Leyen s.u. als PDF-Kopie)
Aktionen gegenZensur und Überwachung
- http://wiki.piratenpartei.de/Kinderpornografie
- www.daten-speicherung.de/index.php/weitere-informationen
- lt. Chaos Computer Club der Vertrag zwischen Regierung und Providern zur Seitensperre: www.ccc.de/press/releases/2009/20090213/
- http://wikileaks.de/wiki/Vertragsentwurf_BKA_ISP%2C_11_Feb_2009
| Anhang | Größe |
|---|---|
| 20090422_heise_iNetKonderpornoSperren.pdf | 102.32 KB |
| RedeUvdLeyenZurWebSeitenSperre200903.pdf | 103.77 KB |
| 20090616_Radio1_iNetSperren_0710_internet-2.mp3 | 4.06 MB |
siehe auch www.dubistterrorist.de - gute Informations- und Linksammlung