Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung, Online-Überwachung, Auto-Kennzeichen.
Regierungswebsites. Post. Überwachungsstaaten. EU-Volkszählung. BKA-Gesetz. Überwachungs-Hubschrauber. FBI liest EMails. (Quellen)
Verfassungsgericht: Online-Durchsuchung und automatische Kfz-Kennzeichen-Erfassung
Gegen das nordrhein-westfälische Überwachungsgesetz entschied am 27. Februar 2008 das 
Verfassungsgericht: Ausgeschlossen wird die Online-Durchsuchung, die Vorratsdatenspeicherung etc. zwar nicht, jedoch verbinden die Verfassungsrichter das elektronische Ausspionieren an höhere Hürden: es müssen konkrete Gefahren vorliegen und Richter der Überwachung zustimmen. Dass Privatsphäre auch in elektronischen Geräten existiere, wird hiermit auch verfassungsseitig festgelegt. InnenMini W.Schäuble forderte gleich darauf die schnelle Umsetzung der (vermeintlich) zulässigen Überwachungsmöglichkeiten im neuen BKA/Polizei-Gesetz (s.u.).
Zum automatischen Erfassen von Auto-Kennzeichen will das Bundesverfassungsgericht am 11. März 2008 entscheiden.
Zu "toten" und gestörten Telefon- und Internet-Verbindungen führten die technischen Umstellungen zur Voratsdatenspeicherung Anfang 2008. Eine umfassende Verfassungsbeschwerde reichte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein: mit acht Erstbevollmächtigten und über 34.000 Unterschriften am 29. Februar'08 beim deutschen Verfassungsgericht angekommen. Die Vorratsdatenspeicherung verlangt, dass Telekommuikationsanbieter die Verbindungsdaten (wer kommuniziert wann mit wem) ihrer Kunden sechs Monate (unabhängig von abrechnungsmäßiger Unnötigkeit) aufbewahren und auf Wunsch BKA & Co. zur Verfügung stellen.
Quellen:
- AK Vorrat: www.vorratsdatenspeicherung.de
- Kennzeichenerfassung:
- www.heise.de/newsticker/meldung/103544
- www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-018.html (auch als PDF archiviert s.u.)
- Online-Überwachung:
- www.heise.de/newsticker/meldung/104125
- www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-022.html (auch als PDF archiviert s.u.)
- www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/200/79/lang,de
- Schäuble-Reaktion (Reuters): de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBUC74436920080227
- Telefonstörungen: www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/193/79/lang,de
- Verfassungsbeschwerde: www.heise.de/newsticker/meldung/104279, www.tagesspiegel.de,
RegierungOnline & BKA beobachten WebBesucher
Obwohl illegal, werden die Besucher der meisten Webseiten der bundesdeutschen Regierung mitgeloggt, und zwar in einer Art, dass der jeweilige Nutzer identifizierbar ist. Angeblich diene dies der Abwehr von Online-Angriffen oder, im Falle der Webseiten des Bundeskriminalamtes (BKA), der Verbrechensaufklärung. Das BKA beginnt auch schon mal Ermittlungen gegen jene Webseiten-Besucher, die sich jene BKA-Webseiten ansehen, auf denen Suchmeldungen veröffentlicht werden.
Quelle: www.heise.de/newsticker/meldung/103957
In "Die Zeit" findet sich auch ein Bericht, demnach die deutsche Post Angaben über Absender, Empfänger und möglichenfalls über den Inhalt von Paketen den US-Behörden übergibt. Basis ist offenbar ein Handelsabkommen, dass erst im Nachinein auf parlamentarischem Wege diskutiert wird: www.zeit.de/online/2008/07/paketdaten-postgeheimnis?page=all
Wo wird der Bürger am stärksten Überwacht?
"Map of Surveillance Societies around the world": Einen Index, wie stark die Bürger einzelner Länder und Föderationen überwacht werden, hat "Privacy International" veröffentlicht. Demnach liegt Deutschland im Mittelfeld, am stärksten werden in Europa Skandinavier, Spanier, Polen, Tschechen, Österreicher und Schweizer überwacht, am wenigsten die Griechen:
www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd%5B347%5D=x-347-559597#background
Gesammelte Recherchen zum Thema Überwachung
veröffentlicht in der Quellen-Themensammlung von Smart-Chaos.net
EU-Volkszählung: Parlamentarier überfordert?
Eine EU-weite Volkszählung wird voraussichtlich im Jahr 2011 stattfinden. Dazu waren sogar Fragen über sexuelle Präferenzen der EU-Bürger und ihrer Beziehen, also Fragen aus sehr privaten Lebensbereichen, vorgesehen. Der Datenschutzbeauftragte war erst spät in den Entscheidungsprozess der EU-Kommission eingebunden worden. www.heise.de/newsticker/meldung/103832
Umstrukturierung deutsche Polizei
Ähnlich ratlos, wie die europäischen Parlamentarier den Volkszählungsregeln gegenüberstehen, sind auch die bundesdeutschen Abgeordneten: Welche Auswirkungen das Gesetz zur Umstrukturierung der deutschen Bundespolizei haben wird, scheint noch unklar: Quelle: Die Zeit - images.zeit.de/text/online/2008/05/bundespolizei-neuorganisation
- Parlaments-Materialien (alles zusammen auch als PDF archiviert s.u.):
- Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/062/1606291.pdf
- Stellungnahme Bundesrat: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/065/1606569.pdf
- Bundestagszeitschrift "Das Parlament": http://www.das-parlament.de/2008/04/Innenpolitik/19347855.html
Quelle: www.heise.de/newsticker/meldung/103607
Das FBI hatte Einblick in alle eMails einer Domain. Dies sei ein Versehen gewesen, gewollt habe man nur die eMails eines Nutzers. Solche Versehen kömmen offenbar öfter vor. Die ungewollten eMails habe das FBI bereits gelöscht. Aufgefallen ist dies nach einer pflichtgemäßen Mitteilung des FBI an die Electronice Frontier Foundation (www.eff.org). Es gibt Bestrebungen in den USA, die Pflicht abzuschaffen, dass solche Versehen mitgeteilt werden müssen.
- Pressemitteilung des Verfassungsgerichtes zum Verfahren zur automatischen Erfassung von Kfz-Kennzeichen.
- Pressemitteilung des Verfassungsgerichtes zum Urteil über das nordrhein-westfälische Online-Überwachungsgesetz.
- "Die Zeit" über die Planung eines neuen Polizeigesetzes.
- Gesetzentwurf, Bundesrat-Stellungnahme und "Das Parlament"-Veröffentlichung zum neuen Polizeigesetz.
| Anhang | Größe |
|---|---|
| Feb2008-AnkundgKFZkennzeichnVerfassgGericht.pdf | 79.64 KB |
| Feb2008-UrteilVerfassgGericht.pdf | 138.86 KB |
| Feb2008DZeit-Dtl-Polizei-umorganisiert.pdf | 60.73 KB |
| Jan2008-Polizeigesetz-ParlamentsMaterial.pdf | 452.13 KB |
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