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80 Zigeuner-Camps haben Frankreichs Behörden in den vergangenen Wochen aufgelöst. Die ersten 70 sind bereits in Bucarest gelandet. Derzeit lassen Präsident Sarkozy und sein Innenminister Hortefeux massenweise Roma des Landes verweisen. Gleichzeitig wiederholen sie die Idee, unliebsamen Bürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Heimliche Überwachung aus der Luft und  im Körper-Inneren, Zensur und Missionierung im Internet

Die US-Amerikaner kriegen Obama, die Franzosen wollen Ségolène Royal?

 Der Courrier International jubelte über Obamas Wahl - YES!

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Ungereimtheiten zum deutschen Miltär in Afghanistan: Als USA und andere forderten, dass die Deutschen sich auch im Süden von Afganistan engagieren sollten, wurde der Norden als ruhige Zone dargestellt. Die Deutschen argumentierten

Mit "Mehr Arbeiten – mehr verdienen" gewann N. Sarkozy die Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2007 mit wenig über 50 Prozent der Wählerstimmen. Vermutlich haben sich alle und keiner angesprochen gefühlt.

Politische Entscheidungen fallen längst nicht nur auf Basis sachlicher Überlegungen. Der "Kompromiss" wird gern gefeiert, als wäre er ein Beleg dafür, dass Entscheidungen dem Wohle der Mehrheit dienen, oder doch zumindest eines benennbaren Teils der Gesellschaft.

Hessens Wahl-Problem: Frankreich zeigt, wie's anders geht. Nämlich mit einem zweiten Wahldurchgang, in dem die Wähler den Koalitionen zustimmen.

Kaum in den deutschen Medien: Belgien streitet über die Repräsentanz seines frankphonen und seines flamischen Teils im Parlament. Ausgerechnet in dem Land, in dem die EU gesteuert wird, reichen die Forderungen bis zu hin zu separatistischen Tendenzen, zur Aufteilung des Landes.

Kommentar zu Liechtenstein: Aufkauf gestohlener Daten einer Bank über den Auslandsgeheimdienst BND und Weiterreichen an die Steuerbehören: Hehlerei zugunsten Steuereinnahmen oder Inszenierung in – wessen Interesse?

Alles begann mit dem Postchef Klaus Zumwinkel. Nun ist er nicht mehr Postchef, dafür mit vielen anderen im Verdacht des Steuerbetrugs: Zahlreiche Wohlhabende sollen in den vergangenen Jahren Milliarden Euro nach Liechtenstein transferiert und vorzugshalber in vermeintliche Stiftungen investiert haben, um auf in Deutschland geringere Steuern zu bezahlen.

In unseren Konsens-Demokratien soll ja vorangig das Wohl der Gemeinschaft angestrebt werden. Das kann zur Folge haben, dass Regelungen entstehen, die so allgemein gehalten sind, dass sich der Einzelne, das Individuum gerade nicht repräsentiert fühlt.

Wenn schon Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, RFID-Chips, Fingerabbdruck und Iris-Scan, DNA- und andere Datenbanken, automatische Kfz-Kennzeichen-Erfassung, Zusammenschalten von Überwachungskameras und Handy-Ortung…: Dann doch