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Kaum dass ihm Gesellschaft und Verfassungsrichter die gelb-rote Karte zeigten, zaubert der deutsche InnenMini Schäuble neue Ideen aus dem Hut: Wenn er Vorratsdatenspeicherung und "Bundestrojaner" nicht haben darf, dann nimmt er den Weg übers Ausland: Kooperationen mit den US-Behörden und weiteren Staaten und die Überwachung der Internet-Knoten.

Kaum erschweren die bundesdeutschen Verfassungsrichter die Umsetzung von Überwachungsplänen des deutschen InnenMinis, fallen ihm neue Möglichkeiten ein, die Vorgaben zu umgehen und der deutschen Polizei geheimdienstliche Mittel an die Hand zu geben. Eine Beispielliste:

• Das Bundesverfassungsgericht erschwert die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Polizei und die Online-Durchsuchung (genau genommen, hat das BVerG nur Prinzipien für die Umsetzung festgelegt, erreichbar bleiben die Bewegungsprofile aller Deutschen dennoch für die Ermittler; s.u. Telepolis-Kopie und Heise)…
  • …und schon will Schäuble an die Internet-Knoten, also an jene Server, über die die meisten Webseiten-Anfragen und eMails laufen. Da braucht die Polizei gar keinen Bundestrojaner mehr, um zu erfahren, was die Menschen so einander schreiben. Ja besser noch: Hiermit erfährt sie zuerst, was die Menschen so interessiert und kann sich dann die zugehörige Person suchen. Bei Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung dagegen müssten die Ermittler ja erst wissen, wen sie beobachten wollen. Also:
    • alt: erst der Überwachte, dann die Auswertung von Informationen,
    • neu: erst die Informationen, dann die Zuordnung zu konkreten Real-Personen.
    • (siehe Reuters und Heise & SpiegelOnline s.a. unten in Kopie).
  • … und schon vereinbaren Zypries und Schäuble Kooperationsabkommen mit anderen Staaten, die nach ihren Gesetzen sicher auch Deutsche (zumindest online) überwachen und ausspionieren können – und propagieren dies als Vorbild für weiere Staaten.
  • … während das Fluggastdatenabkommen mit den US nun auch für Europa-Flüge übernommen wird (welchen Film sieht der Reisende im Flugzeug, was ist sie/er, wie lautet die Kreditkartennummer u.v.m.)
• Das BVerG schränkt die Online-Durchsuchung ein, also die Möglichkeit für die Polizei aus der Ferne Spionageprogramme auf PCs zu installieren…
  
  • …weniger Wochen später folgt die nahezu uneingeschränkte Video-Überwachung: Kameras mit millimeter-kleinen Objektiven, auch in intimen Räumen wie Schlafzimmern oder Bädern, sowohl bei den Verdächtigten als auch in deren Bekanntenkreis. Um dies umzusetzen, muss es den Ermittlern ja gestattet sein, heimlich die Wohnungen zu betreten:
    • so ließe sich der PC der Überwachten ja gleich noch viel einfacher hacken und die Festplatte in Minuten komplett kopieren.
    • Kameras und Mikrophone liefern dann auch noch Infos darüber, welche Druck-Erzeugnisse die Überwachten so lesen, wie sie sprechen, was sie denken…(wie und wie oft sie Sex haben und wie hoch demnach frei nach Freud die Frusttoleranz und potentielle Gewaltbegeisterung sein könnten)
      (siehe: www.n-tv.de/951215.html & Heise & Welt.de)
    • (CSI lässt Grüßen – fehlt nur noch, dass die Kameras auch die in diesen Serien gezeigte Auflösung mitbringen – aber das wird kommen: HD-Qualität auf einem Kubikzentimeter)
• … umso bedenklicher, wenn das BVerG das staatliche Geheimhaltungsinteresse stärker gewichtet, als das Recht des Einzelnen, zu erfahren, welche Daten über ihn gesammelt werden (bzgl. Steuern siehe: Heise)
• und nicht nur die österreichische Post unnötige Daten beim Briefversand abfragt, hortet und...? (siehe auch Heise)

InnenMini Schäuble setzt immer noch eins d'rauf.

Eigentlich ist es doch eine politisch Strategie, etwas schlimmeres als das Gewünschte zu fordern, damit das Gewünschte dann weniger bösartig aussieht: Wie damals, als der deutsche Nationalfeiertag als Feiertag abgeschafft werden sollte (ca. 2005?) – um nach den Protesten "nur" ältere, christliche Feiertage abzuschaffen.
Schäuble dagegen schafft es, jeder seiner Forderungen eine noch gruseligere folgen zu lassen. Eines Tages werden wir wohl darüber debattieren, ob der Mann als PR-Genie gesehen werden soll, oder als derjenige, der massenweise Arbeitsplätze schuf (die niemand bezahlen kann, für die also neue Ressourcen erschlossen werden mussten), oder ob es sich nur um einen Wahnsinnigen handelt, der auf zu wenig Widerstand traf – mal sehen, wieviele dann wieder von nichts gewusst haben wollen.

PS: Wohnraumüberwachung: Vielleicht sollten wir unsere Wohnungen selbst mit Kameras ausstatten. Der Ökologie halber sollten sie sich per Bewegungssensor einschalten. Und dann können wir jederzeit nachvollziehen, ob jemand in unserer Abwesenheit in unserer Wohnung war. Selbstverständlich dürften diese Kameras nicht über Funk kommunizieren, sondern nur über Kabel, die wir selbst irgendwo versteckt langgeführt haben. Hallo Industrie: Das wäre bestimmt ein Markt...