Smart-Chaos.net

Nicht nur die Spuren der WWW-Surfer werden seit Januar 2008 auf Halde gespeichert. Es wird auch zunehmend leichter für das deutsche Bundeskriminalamt, klassische Geheimdienst-Aufgaben zu übernehmen. Telefone abhören oder – wie am 9. November bekannt geworden – Briefe an namhafte Zeitungen abfangen, lesen und teilweise konfiszieren scheint inzwischen problemlos. Betroffen waren in diesem Beispiel etablierte Tageszeitungen wie Morgenpost und Tagesspiegel. Gefährlich daran ist, dass etwa anonyme Informanten der Presse abgeschreckt werden; Folge: Journalisten entgehen eher mal politisch unliebsame Informationen. Dies würde die – für eine Demokratie unverzichtbare – Kontrollfunktion der Presse gegenüber Politik und Wirtschaft zu stark eingrenzen. Dies trifft auch auf Durchsuchungen in Redaktionsbüros zu, die in Deutschland bereits mehrfach stattfanden, etwa beim Spiegel.

Bewegungsfreiheit und Erkennung

Die Vereinheitlichung von Pässen und Ausweisen mit immer mehr biometrischen Daten – Iris-Scan, Fingerabdruck, Gen-Daten – wird in der EU nicht mehr aufzuhalten sein. Diese Daten, auf kleinen Chips in den Papieren, sollen deren Echtheit bestätigen, zentral gespeichert werden sollen diese Informationen angeblich nicht.
Während in Deutschland noch darüber gestritten wird, ob die Daten der Autobahn-Maut (für LKW) auch zum Aufspüren Krimineller genutzt werden kann, ist die Technik dafür in anderen Ländern schon weiter: In Ungarn soll künftig die Autobahn-Maut nicht mehr per "Pickerl" bezahlt werden, sondern automatisch über die allerorten fotografierten Kennzeichen (--> 08/'07 www.neue-zeitung.hu). So lassen sich vollständige Bewegungsprofile erstellen.
In Portugal arbeiten derweil Steuerbehörden bereits so eng mit Meldebehörden und Banken zusammen, dass in Einkommen-Steuererklärungen bestimmte Werte gar nicht mehr abgefragt werden, da sie den Behörden ohnehin bekannt seien (06-09/'07 ESA).Ähnlich bedenklich scheint auch in Deutschland der Zwang zur Verwendung des Online-Systems "Elster": Wer nicht mit Windows arbeitet, ist gezwungen seine Steuern direkt und durchgehend online über das Internet abzurechnen; papierne Unterlagen soll es nur noch ausnahmsweise geben.
Kameras gibt es bereits allerorten. In Diskussion ist ein Verahren, dass Polizeibehören den schnellen Zugang (technisch und administrativ) zu Überwachungsvideos in Gebäuden und öffentlichen Einrichtungen ermöglichen soll. Mikrofone werden wohl hinzukommen: Nach TV-Berichten funktionieren bereits Systeme, die in Großstädten aggressive Stimmen oder Rufe wahrnehmen und automatisch die Polizei informieren sollen. Mitgeschnitten würden die Gespräche, die die Mikros unweigerlich ebenfalls registrierten, angeblich nicht.

Freies Denken und Reden

Seit Möglichwerden des "Lauschangriffs" unter der Rot-Grünen Regierung wurden bereits tausende Telefone abgehört; allein in den Jahren 2000 bis 2005 verdreifachte sich die Zahl auf rund 35.000 (03/'07: Heise.de). Zulässig ist dies nur, wenn ein Verdacht auf schwere Straftaten besteht. Die zu Unrecht Abgehörten wurden bisher nicht darüber informiert.
Die Durchsuchung private Computer mittels viren-/trojaner-ähnlichen Softwares, veranlasst durch das BKA, wird nicht nur in Deutschland diskutiert – und wohl auch beschlossen werden. Andere europäische Länder beschäftigen sich mit solchen Möglichkeiten ebenso. Zentrale Kritik hieran ist, dass einerseits staatliche Stellen Sicherheitslücken in PC-Betriebssystemen nutzen müssten, die sie verpflichtet wären, bekannt zu geben. Auch ist es faktisch kaum möglich, persönliche Informationen der Überwachten von getarnten sicherheitsrelevanten Informationen zu unterscheiden, ohne dass sie technisch und durch Menschen ausgewertet werden, die damit also die privaten Interessen des Überwachten kennenlernen. Nicht zuletzt bleibt der Blick in die Zukunft: Wo hört der Computer auf und beginnt das menschliche Denken – etwa im Fall zukünftiger Denkhilfe-Implantate; ist dann das Denken noch frei? (--> 5/'07 Heise.de und {Österreich})
Die Freiheit des eMail-Verkehrs hat Anfang 2007 der französische Anbieter Orange (France Telecom) stark eingeschränkt: Ohne Ankündigung blockte der Internetanbieter den Versand von allen eMails anderer Server (z.B. Yahoo, gMail oder über die WebSite-Domain-Server eigener Internetseiten der Kunden; wie hier z.B. "name@smart-chaos.net"). Laut Hotline sollte als Postausgangs-Server ("SMTP") der des Orange-eMail-Kunden-Accounts verwendet werden, den jeder Kunde erhält; dies sei ohnehin nur so üblich. Dies ist inhaltlich falsch und würde es "Orange" erleichtern, den Inhalt von eMails Absendern und Empfängern zuzuordnen. Nach etwa einer Woche ermöglichte "Orange" dann den Versand über den vermeintlich sicheren SMTP-Port 587; möglicherweise war dies eine Strategie gegen Spam-eMails von verseuchten PCs (--> indymedia).
Der Austausch von Fluggast-Daten findet künftig (beschlossen November 2007) nicht nur zwischen Europa und den USA statt, sondern soll für EU-Bürger auf weitere außer-EU-Staaten ausgeweitet werden (--> Tagesschau).

Datenmissbrauch möglich

Dabei sind all diese gesammelten Daten alles andere als sicher eingelagert: Einerseits haben die entsprechenden Mitarbeiter Zugriff auf Daten und könnten sie – zumindest vereinzelt – an Unbefugte weiterreichen. So etwa geschehen in drei dt. Bundesländern, wo Rechtsextreme detaillierte Informationen über "Linke", Gewerkschaftler, Abgeordnete und Professoren erhielten (Spiegel 45/2007). Und nicht zuletzt gehen Daten auch mal verloren oder kommen in die falschen Hände (wie etwa CDs mit Steuerdaten von Briten: Welt und WanS 22.11.2007). Auch bietet moderne Software durchaus die Möglichkeit, riesige Mengen von Daten ins Verhältnis zueinander zu setzen und erlaubt damit umfassende Profile von einzelnen Organisationen und Menschen. Da hierfür jedoch Merkmal-Kombinationen zugrunde gelegt werden müssen, kann solche Software schon schnell mal zu dem Schluss kommen, eine Person rot zu markieren, als gefährlich einzustufen – dazu kann schon der Besuch des falschen Clubs oder Vereins und die Verbindung zu einem Verdächtigen über drei Ecken genügen.
Auch EU und UNO führen Listen von Terror-Verdächtigten. Die Gelisteten erhalten keinerlei Gelegenheit, sich dagegen zu wehren – werden aber in ihrem Alltag und ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Unter den Gelisteten befinden offenbar auch Unschuldige, stellt der Schweizer Abgeordnete und Ermittler des Europarates, Dick Marty, fest (12.11.2007: ARD, NZZ, dRadio)
Bereits der Besuch der WWW-Seiten des Bundeskriminal-Amtes (BKA), auf denen Phantom-Bilder Gesuchter veröffentlicht werden, kann einen zum Verdächtigen machen; davon betroffen sind also auch jene, die helfen wollen, Verdächtigte zu finden. Denn die Kriminalisten gehen davon aus, dass die mutmaßlich Kriminellen als erste auf diesen Seiten nach sich selbst suchen werden.
Lediglich an zuverlässiger Gesichtserkennungssoftware mangelt es noch.
Zunehmend werden die gesetzlichen Überwachungsmöglichkeiten derart ausgebaut, dass über deren Anwendung keine Datenschützer und kaum noch Gerichte befinden, bestenfalls noch im Nachhinein bei der Entscheidung über die Gerichtsverwertbarkeit.

Zentralisierte Steuer-/Sozialversicherungsnummern oder Schul-Server, eCard, biometrische Daten, RFID-Chips, Kameras und Mikrofone: Jedes einzelne Mittel mag legitim erscheinen und gar Vorteile mit sich bringen. Doch im Ganzen stellen all diese Mittel eine Gefahr für die Demokratie dar. Deutlich wird dies bereits an den politischen Prozessen zu den Überwachungsregelungen in den EU-Staaten: Beschlüsse aus dem europäischen Parlament gibt es für die meisten Vorhaben nicht, dennoch findet die nationale Umsetzung in den EU-Staaten nahezu zeitgleich statt.

"Ich habe nichts zu verbergen"

Die meist mit der Terrorismus-Abwehr begründete zunehmende Überwachung kann auch Gefahren für Unbescholtene mit sich bringen. Für die wenigsten Menschen ist einsehbar, welche Daten über sie bereits gesammelt und ausgewertet wurden. Etwaige falsche Schlussfolgerungen scheinen unvermeidbar und können zu Einschnitten in der Karriere oder im Leben führen, z.B. bei Kredit-Bewilligungen, Bewerbungen, sonstige Verdächtigungen und folg. Durchsuchungen. Die Daten können in die falschen Hände geraten – niemand kann das Gegenteil garantieren – und es ist kaum abzusehen, welche unserer heutigen Taten vielleicht in der Zukunft als gesellschaftsschädlich eingestuft werden. Wie schnell jemand in Verdacht gerät und – offenbar umfassend – überwacht wird, zeigt der Fall Andrej Holm.

weitere Quellen:

• Heise (Überblick & Links)--> Telepolis
• ChaosComputerClub
• Bundesbeauftragter für Datenschutz
• Der Spiegel (Animation zur Überwachung)
• Drastische Darstellung der Auswirkungen bestehender Überwachungsregelungen und Erklärung: www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,516415,00.html
• Beispiel Dr. Andrej Holm, verdächtigt & überwacht:
  • Spiegel online (kostenpflichtig),
  • Tagesspiegel.de
  • Report der Sendung "Polylux" (RBB/ARD) – Polylog.TV vom 16.11.'07 (Film, Text, Kommentare; auch als Podcast): "Mein Leben als Terrorist"
  • Offener Brief / A.Holm Biografie /
  • A.Holm im Interview der Bundeszentrale für politische Bildung zu Stadtentwicklung im Juli'07.
  • Blog der Lebenspartnerin über ihren (mutmaßlich) überwachten Alltag: http://annalist.noblogs.org/
• Telepolis 10.12.2007: "Zu kurz gedacht: Schäuble und seine Kritiker" mit Links zu vielen weiteren Berichten und Interviews.
• weitere aktuelle Infos zu Überwachung, Datenschutz-Pannen etc. im tzs-blog.

Update/Ergänzung

Zentrale für politische Bildung soll Überwachung übernehmen.
"Masterplan 1.0" heißt ein Papier zur Reform des deutschen Verfassungsschutzes (BfV): Bis zum Jahr 2009 soll u.a. die Telefonüberwachung efizienter werden. Einer der Autoren des Masterplans (Georg Thiel; ehemaliger Leiter des Techn. Hilfswerks) sieht eine vornehmliche Aufgabe des BfV in der Verfolgung des "islamistischen Terrorismus". Die Beobachtung von "radikalen, aber nicht gewalttätigen linken oder rechten Gruppierungen" solle die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb.de) übernehmen. (Der Spiegel, Nr.48/26.11.'07)
Die BPB ist jene Einrichtung, deren Aufgabe vornehmlich im Erklären politischer Grundlagen und Studenten besteht, für Fragen zu Demokratie und Staat der erste Ansprechpartner für Büerger - vor allem aber für Schüler/Lehrer - ist.

Missbrauch geheimdienstlicher Möglichkeiten?
Der brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nutzte seine Position als Dienstherr der brandenburgischen Polizei, um Informationen über Reisen und Aufenthalt von Sven Petke (auch CDU) zu erhalten: Er wollte per Erlass herausfinden, wie Petke – Innenexperte der Lanndtagsfraktion – Argumente gegen Schönbohm recherchierte hatte. (Der Spiegel, Nr.48/26.11.'07)
Demnach nutzte hier ein Minister seine berufsbedingten Sonderrechte gegen einen politischen Konkurrenten aus der eigenen Partei?

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Dateidownload: 1.) Dieser Text als PDF (Stand 12/2007) 2.) Die Untersuchung des Europa-Abgeordneten D. Marty.

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